Erste Lesung im Bundestag: Breite Zustim­mung für "Sicher­heits­paket" der Ampel

Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gab es am Donnerstag im Bundestag breite Zustimmung – auch wenn sich die Union mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen in erster Lesung. Die vorgelegten Entwürfe enthielten "viele vernünftige Maßnahmen", auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und weitere Möglichkeiten der Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus darin fehlten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in der Debatte.

Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und deren Abschiebung bereits angeordnet ist. Diese "Brot-Bett-Seife"-Behandlung hält Dr. Christian Rath in seinem Gastbeitrag für LTO nicht für verfassungswidrig.

Geplant ist zudem sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige künftig besser identifizieren und lokalisieren können.

Anlass dieser scharfen Maßnahmen ist das mutmaßlich islamistische Messerattentat auf einem Stadtfest in Solingen. Dort wurden im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber passierte, weil die Behörden versagten.

Die AfD-Fraktion äußerte sich dagegen unzufrieden über die Gesetzespläne. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: "Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen." Der innenpolitische Sprecher, Gottfried Curio, sprach die am übernächsten Wochenende anstehende Landtagswahl in Brandenburg direkt an und sagte: "SPD und Grüne sind sterbende Parteien".

Über die zwei Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition sowie über Vorschläge zur Migrationspolitik von Union und AfD sollen nun die Ausschüsse beraten.

Anwaltverein: "Angeordnete Verelendung"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisierte die geplanten Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. In einer Mitteilung hieß es: "Ein vollständiger Leistungsausschluss widerspricht außerdem den Vorgaben der aktuellen und der künftigen EU-Aufnahmerichtlinie und führt – wenn er denn flächendeckend und konsequent umgesetzt würde – zu Verelendung und Obdachlosigkeit."

Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) positioniert sich klar gegen die geplanten Leistungskürzungen. "Dieser Leistungsausschluss ist nichts anderes als staatlich angeordnete Verelendung", macht Rechtsanwältin Eva Steffen, Mitglied im Ausschuss Migrationsrecht des DAV, deutlich. Weiter konstatiert sie, dass diese "menschenverachtende Haltung" nicht zum Gesetz werden dürfe.

Gescheitertes Migrationstreffen: Merz will "Zurückweisungen an Grenzen testen"

Mit dem Sicherheitspaket hat sich die Migrationsdebatte aber noch lange nicht erschöpft. Nach wie vor fordert etwa die Union schärfere Maßnahmen.

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration machte Unionsfraktionschef Friedrich Merz ebenfalls am Donnerstag ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren, sagte er der Funke-Mediengruppe. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz." Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies richtig sei. Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er. 

Auch zeigte er sich offen für neue Gespräche auf höchster Ebene mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung", sagte Merz. 

Dazu sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, er freue sich, "dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat". Damit rücke ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher, für den seine Fraktion von Anfang an geworben habe.

Lindner schlägt Spitzengespräch zu Migration vor

Lindner lobte ebenfalls, es sei gut, dass sich Merz offen für weitere Gespräche zeige. "Da sollte man jetzt nicht zurückschauen, wie waren die letzten Tage, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Lösung weiterarbeiten, miteinander." Es brauche einen "Schulterschluss der staatstragenden demokratischen Parteien". Weder die Union noch die SPD, die Grünen oder die FDP könnten mit dem Thema Migration gewinnen.

Auf die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz nach den spitzen Aussagen der vergangenen Tage überhaupt noch an einen Tisch kommen könnten, sagte Lindner: "Wir sind doch erwachsene Leute."

Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union am Dienstag einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln.

dpa/xp/LTO-Redaktion