Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Grundrecht auf Asyl ist das einzige in der Verfassung, das nur Ausländern zusteht. Als Anspruchsgrundlage hat es kaum noch Bedeutung, als Wertentscheidung für humanitäre Migration aber durchaus, erklärt Robert Seegmüller im Interview.

Minderjährige, die in Deutschland subsidiär schutzberechtigt sind, können nach einer Entscheidung des VG Berlin ihre Eltern nur so lange nachholen, bis sie volljährig sind. Das AufenthG diene nicht den eigenständigen Interessen der Eltern.

Eine Familie harrt in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aus. Sie könnte in Belgien bei Bekannten unterkommen, doch die Botschaft verweigert das Visum. Wie weit die europäische Verantwortlichkeit reicht, verhandelt nun der EGMR.

Ein Verfahren aus Bayern, über das der BGH am Donnerstag verhandelt hat, berührt viele wichtige dogmatische Fragen zum Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebehaft. Christian Rath war dabei und berichtet.

Auch nach einer Trennung von Eheleuten bleibt das Aufenthaltsrecht des Drittstaatenangehörigen bestehen. Entscheidend sei nur das formale Band der Ehe, urteilte das BVerwG, und schloss sich der weiten Auslegung des EuGH an.

Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt Marcel Keienborg.

In Frankreich galt 2016 der Ausnahmezustand und es wurden vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dadurch werden die Grenzen aber nicht zu Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtline, entschied der EuGH.