Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein in Deutschland geborener Türke ist durch die von Deutschland angeordnete Abschiebung nicht in seinen Menschenrechten verletzt worden. Staaten könnten bei fehlendem Integrationswillen durchaus auch nach Jahren abschieben, so der EGMR. Artikel lesen

Wenn das BVerfG Stellung nehmen will, dann tut es das auch. Dass es sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter der Unzulässigkeit der AfD-Anträge versteckte, war feige und nicht sachdienlich, findet Christian Rath. Artikel lesen

Nach dem Abschiebeverbot des Gefährders Sami A. hat das VG Gelsenkirchen nun auch die Rückholanordnung auf Antrag der Stadt Bochum hin aufgehoben. Der Aufenthalt in Tunesien stelle nun nämlich keinen rechtswidrigen Zustand mehr da. Artikel lesen

Das BMI hat einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Fachkräften vorgelegt. Damit soll die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Bürger erleichtert werden. Das Vorhaben greift viele Forderungen von Unternehmen auf, erklärt Sebastian Klaus.

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Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marokko hat die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration nun aber angenommen. Artikel lesen

Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten.   Artikel lesen

Nachdem das VG Gelsenkirchen das Abschiebeverbot des 42-jährigen mutmaßlichen Gefährders Sami A. vorläufig aufgehoben hatte, beantragte die Stadt Bochum nun die Aufhebung der Rückholanordnung. Artikel lesen

Österreich zahlte subsidiär Schutzberechtigten deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigten – darin sieht der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht und gibt auch Signale für den deutschen Gesetzgeber, erläutert Winfried Kluth. Artikel lesen