Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der mutmaßliche Gefährder Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen zum Trotz. Nun sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter droht. Dies reichte dem VG nun für eine Neubewertung der Lage. Artikel lesen

Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer darf wegen einer schweren Sexualstraftat aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Für sein frauenverachtendes Weltbild gebe es hier keinen Platz, entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Nächste Woche entscheidet das VG Gelsenkirchen, ob die Abschiebeverbote im Fall Sami A. bestehen bleiben. Darauf folgt die Entscheidung, ob der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung bleibt trotz allem rechtswidrig. Artikel lesen

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Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Innenminister Seehofer begründete die Entscheidung am Freitag mit der noch anhaltenden Migrationswelle. Artikel lesen

In Seenot geborgene Menschen sollen kein Asyl mehr in der EU beantragen können. Sie sollen in Ausschiffungsplattformen in afrikanischen Staaten verbracht werden. Damit gingen systematische Menschenrechtsverletzungen einher, meinen Hendrik Cremer… Artikel lesen

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge atmeten nach einem EuGH-Urteil im Frühjahr kurz auf: Sie könnten ihre Familien nachholen, auch wenn sie während des Verfahrens volljährig geworden sind. Deutschland folgt der Entscheidung aber nicht.

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Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Eine der wichtigsten Fragen in der Debatte – ob auch geduldete Asylbewerber mit Job bleiben dürfen – taucht nur in der Einleitung auf. Artikel lesen