Am Mittwoch tritt die Neureglung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus in Kraft. Sie können wieder engste Angehörige nach Deutschland nachziehen lassen. Aber unter welchen Voraussetzungen?
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Die Umsetzung von Horst Seehofers "Masterplan Migration" schreitet weiter voran. Flüchtlinge müssen künftig bei der Überprüfung ihres Schutzstatus mitwirken. In Bayern haben zudem die ersten Ankerzentren eröffnet.
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Trotz Abschiebeverbot habe die Stadt Bochum Sami A. nach Tunesien geflogen und bis heute nicht zurückholt, so das VG Gelsenkirchen. Die zuständige Behörde hat nun auch gegen die Zwangsgeldandrohung Beschwerde eingelegt.
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In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das VG Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Jetzt ist er vorläufig frei, es wird aber weiter gegen ihn ermittelt.
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Für Palästinenser, die aus dem Gazastreifen fliehen, hat die UN ein Flüchtlingshilfswerk eingerichtet. Dort registrierte Flüchtlinge können kein Asyl mehr in der EU erhalten, entschied der EuGH am Mittwoch.
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Weil die Ausländerbehörde "nichts Substantielles unternommen hat", um den abgeschobenen Tunesier wieder zurückzuholen, droht das VG nun mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro und setzt der Stadt eine Frist.
Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung NRW rechtmäßig abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten keine Ausreiseverbote vorgelegen, sagte Minister Stamp in einer Sondersitzung von Rechts- und Integrationsausschuss
Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. geht in die nächste Instanz. Die Stadt Bochum will den Tunesier nicht nach Deutschland zurückholen. Nun ist das OVG Münster am Zug.
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