Griechenland will acht türkischen Militärs, die nach dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Jahren in das Land geflüchtet sind, Asyl gewähren. In der Türkei drohe den Männern ein unfaires Verfahren, so die griechische Justiz.
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Die Entscheidungen der OVG zum Flüchtlingsstatus bei wehrpflichtigen Syrern sind ein Beispiel für die voneinander abweichende Rechtsprechung. Derzeit steht es acht zu fünf gegen die Flüchtlinge. An zwei OVG stehen die Entscheidungen aus.
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Die große Mehrzahl der Länder will bei den von der Bundesregierung vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Nur Bayern und das Saarland erklären sich bereit. Die CSU sieht aber alle Bundesländer in der Pflicht.
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Manche Flüchtlinge müssen zwar für ihre Unterbringung in einem Asylheim zahlen - aber die Bayerische Staatsregierung darf dafür nicht willkürlich kassieren. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht verlangte deshalb eine Neuregelung.
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Wie die BRAK wehrt sich nun auch der Deutsche Strafverteidiger e. V. gegen die herben Vorwürfe Alexander Dobrindts. Die Anwälte täten nur ihre Arbeit. Dass Verfahren lange liegen blieben, habe andere Gründe.
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Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog.
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Zu großzügig oder zu hartherzig? Das Kabinett hat eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Kritik kommt nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch aus der Union.
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Mit seinen letzten Beschwerden vorm BVerfG und beim EGMR war der terrorverdächtige Haikel S. gescheitert. Nun hat die Abschiebung des Gefährders begonnen. Er soll sich bereits im Flugzeug nach Tunesien befinden.
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