Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest. Wer illegal in Deutschland lebt, kann sich somit nicht darauf berufen. Die Entscheidung dürfte im ganzen Land nachhallen. Artikel lesen

EU-Bürgern oder deren Angehörigen kann im Einzelfall die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Insbesondere dann, wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, entschied der EuGH am Mittwoch. Artikel lesen

Mit einer Verpflichtungserklärung von Helfern konnten tausende Syrer nach Niedersachsen fliehen. Nun wollen Behörden ihnen Sozialleistungen für die Flüchtlinge in Rechnung stellen. Anders als das BVerwG ließ das VG Hannover dies nicht zu. Artikel lesen

Opfer von früherer Folter haben keinen Anspruch auf subsidiären Schutz. Anders wäre es nur, wenn das Herkunftsland die medizinische Hilfe absichtlich verweigerte, so der EuGH. Eine Abschiebung kann aber ausgeschlossen sein. Artikel lesen

Eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF soll in mindestens 1.200 Fällen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Behörde jetzt auf "Systemmängel" untersuchen lassen und erwägt Reformen. Artikel lesen

Das BVerwG stellt klar: Subsidiär Schutzberechtige stehen beim Familiennachzug nicht schlechter da als Ausländern mit bloßem Abschiebeverbot. Die dürften ihre Angehörigen nämlich auch nicht nachholen. Artikel lesen

Auf Matratzen und von UN-Essenspaketen lebten vier Flüchtlinge über Monate im Transitbereich am Flughafen Scheremetjewo. Sie wurden dort festgehalten, so ihre Anwälte vor dem EGMR. Die russische Regierung hält das für eine Inszenierung. Artikel lesen

Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich wegen Mitgliedschaft in Terroreinheiten an, etwa um subsidiären Schutz zu erhalten. Tatsächlich nützt das aber nicht viel, in der Regel ist der sogar ausgeschlossen.  Artikel lesen