Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Asylbewerber stehen in ihren Verfahren unter erheblichem Druck. Wird dann noch ein psychologisches Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung angeordnet, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, entschied der EuGH. Artikel lesen

Das europäische Parlament will die Regularien für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ändern. Bundespolitiker fürchten nun, dass dies für Deutschland deutlich höhere Aufnahmezahlen bedeutet. Artikel lesen

Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei. Artikel lesen

Der Familiennachzug ist für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, doch auch für Ausländer mit besserem Schutzstatus gibt es hohe Hürden. Die gelten auch für unbegleitete Minderjährige. Die Rechtslage erklärt Carsten Hörich im Gespräch. Artikel lesen

Deutschland führt acht Länder als sichere Herkunftsstaaten. Jetzt liegt der erste Bericht des Innenministeriums zur Lage in diesen Ländern vor. Danach sei die Einstufung weiter richtig. Artikel lesen

Das OVG NRW schränkt die Haftung von Flüchtlingsbürgen ein. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen seien aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Artikel lesen

Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden. Artikel lesen

Im dritten Anlauf hat US-Präsident Trump doch noch Erfolg: Sein umstrittenes Einreiseverbot passiert den US Supreme Court. Dabei sah es danach zunächst gar nicht aus. Desirée C. Schmitt erklärt, wie es dazu kam und was nun passiert. Artikel lesen