Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Drittstaatenangehörige mit Einreiseverboten können von Familienangehörigen in der Regel kein Aufenthaltsrecht in der EU ableiten. Die nationalen Behörden müssen den Antrag aber in jedem Fall prüfen, so der EuGH.

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Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. hatte zuletzt noch beim EGMR versucht, seine Ausweisung zu verhindern. Erfolglos, das Gericht nahm seinen Antrag nicht zur Entscheidung an. Artikel lesen

Wer mit Klagen gegen Abschiebungen vorgeht, arbeitet seiner Meinung nach für die "Anti-Abschiebe-Industrie" und sabotiert "Bemühungen des Rechtsstaates". Zeit, nochmal kurz den Rechtsstaat zu erklären. Und was Anwälte damit zu tun haben. Artikel lesen

Nach dem Beschluss des BVerfG sind in Deutschland alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim EGMR will die Anwältin des Terrorverdächtigen den Vollzug nun verhindern. Artikel lesen

Die Verwaltungsgerichte platzen wegen der Asylverfahren aus allen Nähten. Nun kursieren Änderungsvorschläge zum AsylG. Sie sind in weiten Teilen ganz im Sinne der Verwaltungsrichter, erklärt der Präsident des BDVR, Dr. Robert Seegmüller. Artikel lesen

Wer vor seiner Ausreise aus Syrien nicht verfolgt wurde, wird durch die Asylantragstellung in Deutschland nicht automatisch zum Regimegegner. Also wird er auch nicht als Flüchtling anerkannt, wie das OVG Schleswig bekräftigte. Artikel lesen

Die bulgarische Ratspräsidentschaft treibt die Reform des EU-Asylrechts voran. Die Dublin-VO und Verfahrensregeln stehen zur Disposition. Ziel ist es, die EU für Schutzsuchende weniger attraktiv zu machen, erklärt Constantin Hruschka. Artikel lesen

Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest. Wer illegal in Deutschland lebt, kann sich somit nicht darauf berufen. Die Entscheidung dürfte im ganzen Land nachhallen. Artikel lesen