Das Land Hessen hat Kryptowährungen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft, die zuvor bei einem Ermittlungsverfahren gegen eine Bande von Drogenhändlern beschlagnahmt wurden.
Clubs und Diskotheken konnten erst vor kurzer Zeit wieder öffnen und müssen in der vierten Welle wieder schließen - das zu Recht, urteilte das OVG in Münster.
Bundespräsident Steinmeier hat das umstrittene Wiederaufnahme-Gesetz zwar unterzeichnet, aber nur mit starken, verfassungrechtlichen Bauchschmerzen. Nun soll der Bundestag das Gesetz noch einmal prüfen.
Die Vorratsdatenspeicherung soll zukünftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Andernfalls verstoße sie gegen das Grundgesetz, sind sich der Bundesjustizminister und der DAV einig.
Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte dem stark kritisierten Werbeverbot für Abtreibungen schnellst möglich ein Ende bereiten. Auch von der Familienminsterin erhält er dabei Unterstützung.
Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte Xavier Naidoo als "Antisemiten" bezeichnet. Der Popsänger erwirkte dagegen Unterlassungsurteile. Doch das BVerfG hob die Entscheidung nun auf.
Verstoßen nationale Gerichte gegen Unionsrecht, dann müssen deren Entscheidungen auch unangewendet bleiben. Selbst dann, wenn es Verfassungsgerichte sind. Den Vorrang haben die Mitgliedstaaten schließlich selbst erfunden, so der EuGH.