Tierschutz ist wichtig, also bekam die Tierschutz-Hundeverordnung eine neue Bestimmung. Der Nebeneffekt: Niedersachsens Polizei darf viele Hunde möglicherweise bald nicht mehr einsetzen. Das Land hat jetzt ein klares Ziel.
In der Fleischindustrie durften wegen Corona viele Mitarbeiter zeitweise nicht arbeiten. Laut IfSG steht ihnen eine Entschädigung zu. Das Land ist jedoch der Auffassung, die Arbeitgeber hätten zu zahlen. Nun entscheiden Gerichte.
Wer eine Firma erbt, muss entweder viele Steuern zahlen oder sieben Jahre strenge Vorgaben zum Schutz der Mitarbeiter einhalten. Wegen der Pandemie wird das im Freistaat nun lockerer gehandhabt.
Wie soll Omikron eingdämmt und die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten werden? Darüber hat die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Die Ergebnisse im Überblick:
Der Lautsprecherspezialist Sonos obsiegt im Patentstreit mit Google, das nun einige Funktionen an seinen Geräten ändern musste – ansonsten könnte es zum Importstopp kommen. Zugleich kündigte Google Einspruch gegen die Entscheidung an.
Lange wurde gestritten, einiges war geplant und wurde doch wieder gestrichen - jetzt ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz in Kraft getreten.
Heute vor 17 Jahren starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau-Roßlau. Mehrere Prozesse folgten, doch an den offiziellen Umständen bestehen bis heute Zweifel. Vor dem Justizzentrum in Halle brannte vergangene Nacht eine Matratze.
Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse in Kasachstan: Anfänglicher Ärger über erhöhte Gaspreise ging in regierungskritische Proteste über, die Regierung wurde entlassen, Militär schritt ein. Nun kam es zum Schießbefehl.