Nach dem Beschluss des BVerfG muss die Bundesregierung in Sachen Triage Vorkehrungen treffen. Ungeimpfte dabei pauschal zu benachteiligen, sei aber keine Option, betonte Bundesjustizminister Buschmann.
Auch wenn sich ein Ehepartner in Haft befinden, kann das für die Scheidung erforderliche Trennungsjahr beginnen. Dies hat das OLG Zweibrücken entschieden und stellt auf die Erkennbarkeit des Trennungswillens ab.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich zurückhaltend zu einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. Eine Einführung kommt für ihn nur Betracht, wenn die Impfung mehr als "zwei, drei Monate" gegen das Coronavirus schützen sollte.
Bislang können Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, zwar von Bußgeldern verschont werden. Vor Schadensersatzforderungen sind sie aber nicht sicher. Dies möchte das Bundeskartellamt gerne ändern.
Nur weil Nahrungsergänzungsmittel im Einzelfall gut helfen und teuer sind, sind sie nicht gleich Arzneimittel, die bezahlt werden. Die Krankenkasse einer Frau muss daher nicht für die Kosten des Präparats aufkommen, so das LSG.
Die Berliner Humboldt-Universität geht gegen eine Regelung im Berliner Hochschulgesetz vor, nach der promovierte Nachwuchswissenschaftler eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung erhalten müssen.
Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird, so das LG Köln.
Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genau wie Buchhandlungen der Deckung des täglichen Bedarfs. Deshalb fallen sie laut BayVGH auch nicht unter die 2G-Regel. Ein dagegen gerichteter Antrag eines Geschäfts sei daher bereits unzulässig.