Die Weigerung, sich impfen zu lassen, durfte nicht zu einer Abmahnung führen. Hier gehe es um höchstpersönliche Rechte der Arbeitnehmenden, so das BAG. Eine Freistellung ohne Vergütung war aber rechtmäßig.
Ein Soldat wollte sich 2022 nicht gegen Covid-19 impfen lassen, weil ihm die Entwicklung des Vakzins zu schnell gegangen war. Während das Amtsgericht noch Milde walten ließ, verurteilte ihn das Landgericht wegen Gehorsamsverweigerung.
Eltern wollten erreichen, dass eine Kita ihre Kinder betreuen muss, obwohl sie nicht gegen Masern geimpft sind. Das VG Main googelte und stellte fest: Der das Attest ausstellende Arzt ist Impfkritiker. Es lehnte den Antrag der Eltern ab.
Eine Frau behauptet, seit ihrer Corona-Impfung an einer Herzerkrankung und starker Migräne zu leiden. Sie klagte gegen Biontech auf Schmerzensgeld – jedoch ohne Erfolg. Die Klage scheiterte an einer für viele Kläger unüberwindbaren Hürde.
Das LG Rottweil hat die Schadensersatzklage eines 58-jährigen Mannes abgewiesen. Der Mann gab an, infolge einer Corona-Impfung mit dem Biontech-Impfstoff auf dem rechten Auge fast erblindet zu sein.
Schulkinder müssen seit 2020 eine Masernimpfung nachweisen. Legen die Eltern keinen Impfnachweis vor, darf das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, so das VG Berlin nun in mehreren Eilverfahren.
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
Bundeswehrsoldaten müssen stets einsatzbereit sein. Um das auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten, galt für Soldaten die Impfpflicht. Ein Soldat weigerte sich dennoch – und muss nun mehrere hundert Euro Strafe zahlen.