Ein Jugendverband der MLPD bietet Sommercamps an. Eine Teilnehmerin verlangte dafür einen Zuschuss des Staates. Ein Blick des BSG in das Parteiprogramm und die Verfassungsschutzberichte machte ihr aber einen Strich durch die Rechnung.
Das Tiergartenmordurteil erschüttert die ohnehin angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen weiter. Die Bundesregierung reagiert prompt auf den Richterspruch, der einen Mord im staatlichen Auftrag Russlands als erwiesen ansieht.
Der Fall des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten könnte Folgen für die Besetzung von Stellen mit politischen Beamten in NRW haben. Das OVG hat diesbezüglich nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und ruft das BVerfG an.
Eine Frau wollte auf Ebay eine Konzert-CD von Eric Clapton verkaufen - dann meldeten sich dessen Anwälte. Zu Recht, findet das LG Düsseldorf, denn Clapton habe nie der Verbreitung der Aufnahme zugestimmt.
Der Cyberbunker für kriminelle Geschäfte im Darknet wird die Justiz weiter beschäftigen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen das Urteil des LG Trier Revision eingelegt.
Ist man wirklich zu schnell gefahren oder war vielleicht das Messgerät nicht richtig eingestellt? Wer geblitzt wird, kann die Unterlagen zu dem Geschwindigkeitsmessgerät herausverlangen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Das OLG München hatte André E. im NSU-Prozess zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Das hat der BGH nun so bestätigt.
Das KG Berlin sprach im Tiergartenmordprozess sein Urteil: Mord und lebenslange Haft für den angeklagten Russen. Dass dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, sieht das KG als erwiesen an.