Fluggästen von Ryanair war es per AGB untersagt, Ansprüche gegen die Airline an Fluggastrechtportale abzutreten. Diese und andere Klauseln der Fluggesellschaft befand das LG nun für rechtswidrig.
Eine Pathologie-Mitarbeiterin eines Krankenhauses in München war sauer, weil angeblich PCR-Tests von ungeimpften Beschäftigten selbst bezahlt werden sollten. Sie drehte ein Video am Arbeitsplatz. Jetzt wehrt sie sich gegen die Kündigung.
Seit Mitte Dezember gilt für Gesundheits- und Pflegepersonal die Corona-Impfpflicht. Nun wenden sich 23 Personen mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Regelung.
Nachdem der VGH die 2G-Regeln an Hochschulen vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte, erklärte das Wissenschaftsministerium, daran festhalten zu wollen. Die geänderte Verordnung sieht nunmehr aber Alternativen für Ungeimpfte vor.
Am 6. Januar 2021 stürmte eine wilde Menge das US-Kapitol in Washington. Eine Richterin verhängte nun die bislang härteste Strafe gegen einen Trump-Anhänger. Der Verurteilte zeigt Reue.
Der Bund wollte die Kosten, die ihm durch die Rückholflüge von im Ausland gestrandeten Deutschen entstanden sind, nicht alleine tragen. Per Bescheid verlangte er von ihnen einen pauschalen Anteil zurück. Zu Recht, entschied das VG.
Kommt man zu spät zum Boarding, dann kommt man eben zu spät zum Boarding - auch, wenn der Flieger da noch steht. Nimmt man dann einen anderen Flug, muss man den auch selbst bezahlen, urteilte das AG.
Ein Wirtshaus ist durchaus ein "bargeldintensiver Betrieb" - und Gastronomen mit altmodischer analoger Kasse können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Fiskus verstecken. Beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig, urteilt der BFH.