Sollte man kennen: Zehn wich­tige BSG-Ent­schei­dungen 2023

Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.

Angestellte und Syndikusrechtsanwälte sind grundsätzlich erst einmal Mitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung. Und Pflichtmitglied im Versorgungswerk. Martin W. Huff über die Folgen und Lösungen für eine vernünftige Altersvorsorge.

Ein unerfüllter Kinderwunsch betrifft viele Paare. Krankenkassen übernehmen grundsätzlich die Hälfte der Kosten für drei erfolglose Kinderwunschbehandlungen - drei pro Behandlungsmethode, meint nun das LSG.

Das BSG hält ein betriebsinternes Fußballspiel weder für Betriebssport noch für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch für eine Werbeveranstaltung. Wer sich dabei verletzt, erleidet damit auch keinen Arbeitsunfall.

Nach einem Wochenendausflug noch schnell die Arbeitsschlüssel und -unterlagen von zu Hause abholen – wer dabei verunfallt, kann das als Arbeitsunfall geltend machen, entschied das Bundessozialgericht.