Justiz

Trotz Kritik will Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort konzentrieren. Das Schicksal der 22 Amtsgerichte ist noch offen. Justizministerin Kerstin von der Decken verweist auf die Vorteile der Reform.

Eine bis zu fünfstellige Anzahl von Klagen mit immer demselben Sachverhalt: Derartige Massenverfahren überfordern die Gerichte. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Regulierung vorgelegt. Johanna Weißbach mit einer Einschätzung des Entwurfs.

Aus Geldgründen will Schleswig-Holstein die Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort zusammenlegen. Die Mitarbeiter und Berufsverbände sind empört. Jetzt ist auch eine Petition gegen das Vorhaben gestartet.

Drei Monate können Arbeitsrichter in Baden-Württemberg in großen Unternehmen Praktika absolvieren. So sollen die Juristen bessere Einblicke in die Belange der Betriebsparteien bekommen. Das Projekt war schon einmal ausgelaufen.

Deutschland bekommt durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz endlich spezialisierte Spruchkörper für große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten. Es ist eine überfällige Reform, die aber nur begrenzte Wirkung haben wird, meint Giesela Rühl.

Juristische Streitigkeiten, die viele Leute betreffen, landen früher oder später oft ohnehin beim Bundesgerichtshof. Nach einem neuen Verfahren darf der jetzt früher als bisher Leitlinien für die unteren Instanzen vorgeben.

Wegen der schlechten Haushaltslage will das Land Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte schließen und an einem Standort konzentrieren. Alle Beschäftigten wurden von der Mitteilung überrascht, der Richterverband läuft Sturm.

Darf die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden? Die Frage erreicht nun Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht. Nachdem das OVG NRW bei seinem Nein zur Revision bleibt, muss das BVerwG nun prüfen.