Justiz

Der EDV-Gerichtstag befasste sich in diesem Jahr mit dem Einsatz von KI in der Justiz. Es überwog die Hoffnung auf Effizienz- und Qualitätsgewinne. Eher skeptisch äußerte sich dagegen Verfassungsrichter Henning Radtke.

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. In einer Stellungnahme teilt das Gericht nun mit, was es selbst von den diskutierten Vorschlägen hält, die es resilienter machen sollen.

Immer wieder kommt es in Fällen Organisierter Kriminalität zu Bedrohungen von Zeugen, Richtern und Sachverständigen im Strafprozess. Mit einem Antrag im Bundesrat will Berlin nun dagegen angehen und den Nötigungsparagrafen verschärfen.

Am Landgericht durften Bürger über eine "gerechte" Strafe im "Haustyrannenfall" abstimmen. Wie haben sie entschieden und warum? Was bringen simulierte Gerichtsverfahren der Justiz? Der Pressesprecher Sebastian Anderski im Interview.

Richter und Staatsanwälte in NRW üben Kritik am Dienstherrn: Die Arbeitsbedingungen seien wegen der mangelhaften IT schlecht, die Sparpläne drückten zusätzlich auf die Stimmung und vergraulten Nachwuchs wie junge Kollegen zugleich.

Ab 2025 sollen Gerichte Zivilverfahren komplett digital führen – erst einmal testweise. Die Justiz soll Geld und Zeit sparen, die Bürger auch. An dem Entwurf gab es noch letzte Änderungen.

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter: Das BVerfG entschied am Donnerstag zugunsten eines unterlegenen Mitbewerbers. Das OVG muss nun genau nachprüfen, ob das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist.

Verurteilte Straftäter können Schöffen sein, wenn die Strafe unterhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Das BMJ will nun strengere Regeln einführen. Außerdem soll der Online-Geschäftsverteilungsplan für die Gerichte verpflichtend werden.