Justiz

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter: Das BVerfG entschied am Donnerstag zugunsten eines unterlegenen Mitbewerbers. Das OVG muss nun genau nachprüfen, ob das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist.

Verurteilte Straftäter können Schöffen sein, wenn die Strafe unterhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Das BMJ will nun strengere Regeln einführen. Außerdem soll der Online-Geschäftsverteilungsplan für die Gerichte verpflichtend werden.

Zerstörte Gerichtssäle, Stromausfälle, Akten vor dem Vormarsch retten: Wie arbeiten ukrainische Richter während des Kriegs? Und wie kommt es, dass die Zahl der Gerichtsverfahren seitdem steigt? Serhii Sachenko hat die Antworten.

Kann Künstliche Intelligenz Verträge schließen? Und wie lässt sich das beweisen? Das haben Rechtsinformatiker, Richter und Anwälte nun erstmals in einem Experiment durchgespielt – mit Überraschungen.

Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt berichten vermehrt von Beleidigungen und Bedrohungen. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten?

Die Bundesländer werden ab 2025 ermächtigt, spezialisierte Spruchkörper für Handelssachen einzurichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Ein Gewinn für den Justizstandort Deutschland? Julia Flockermann analysiert.

Eine Justizangestellte bei der StA Düsseldorf versteckte Akten und verlängerte eigenmächtig Fristen. Sie war mit dem Arbeitsaufkommen überfordert. Jetzt wurde sie wegen Verwahrungsbruch und Strafvereitelung verurteilt.

Aufgrund einer Sicherheitslücke bei einem deutschen Telefonanbieter sind bundesweit sensible Informationen und Gesprächsausschnitte von über 14.000 Inhaftierten ins Netz gelangt. Wie lange sie dort abrufbar waren, weiß niemand.