Justiz

Verfassungsfeinde leichter aus dem Richteramt bekommen und eine Regelung, die die Digitalisierung der Justiz vorantreiben soll: Am späten Donnerstagabend beschloss der Bundestag zwei Änderungen fürs BVerfGG.

Die Aufzeichnung der Verhandlung im Strafprozess steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss. Beraten wird aber wohl nicht. Wie stehen die Chancen für einen Kompromiss bei dem umstrittenen Justiz-Thema?

Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zum 1. April bereitet Strafverfolgern massive Kopfschmerzen. Der Grund: Wegen einer Art Amnestie-Regelung im Gesetz müssen tausende Akten überprüft werden. Kaum zu stemmen, meint Tim Engel.

Videoverhandlungen sollten nicht zum Regelfall werden, findet BSG-Präsident Schlegel. In Kassel stellte er den Jahresbericht 2023 vor und gab einen Ausblick, welche Fragen das Gericht seiner Prognose nach mittelfristig beschäftigen werden.

Bei den Gerichten gehen immer mehr Fluggasterechteverfahren ein. Für die Justiz wird das zu einem massiven Problem. Eine Lösung scheint vorerst trotzdem nicht in Sicht.

Rainer Schlegel wird im Februar 66 Jahre alt und geht als Präsident des BSG in Pension. Sein Gericht hinterlässt er gut aufgestellt, doch für das Sozialrecht insgesamt sehe es bitter aus, sagt er im Interview.

Die Generalstaatsanwälte lehnen den Referentenentwurf des BMJ zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten, verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln gänzlich ab. Es bestehe kein Regelungsbedarf.

Beim Finanzgerichtstag in Köln standen am Montag die Richter im Dialog mit Politik, Verwaltung und Beratern. Es ging um den Gesetzentwurf zu Videoverhandlungen, den Einsatz von KI und umstrittene Entscheidungen des BFH.