Justiz

Noch muss der Vermittlungsausschuss über die Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess entscheiden. Aber wie gut kann eigentlich Software eine Gerichtsverhandlung aufzeichnen? Der Gesetzentwurf schweigt dazu. 

Neue Präsidentin des BSG wird Christine Fuchsloch. Sie ist die erste Frau in dieser Position an dem Bundesgericht in Kassel. Derzeit ist die 59-Jährige Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts.

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als "kriminelle Vereinigung" zunächst nur knapp entgangen sind. Es legt nahe, welche Aktionen die Justiz künftig genauer beobachten wird.

LG Berlin I und LG Berlin II: Mit Jahresbeginn 2024 verändert sich die Gerichtsstruktur in der Hauptstadt. Für den Außenstehenden wird das wenig bemerkbar sein. Die Justiz sieht darin jedoch einen wichtigen Schritt.

Der Bundesrat hat den Reformplänen zur Dokumentation der Hauptverhandlung eine Absage erteilt. Auch das Gesetz zur virtuellen Justiz hat er ausgebremst. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss regeln.

In Baden-Württemberg fehlen Staatsanwälte, sagt der Deutsche Richterbund und fordert Landesregierung sowie Justizverwaltung dazu auf, den Staatsanwaltschaften "dringend benötigtes" Personal schnell zur Verfügung zu stellen.

Die Schadensersatzklagen von ehemaligen Wirecard-Aktionären stellen eine zunehmende Belastung für die bayerische Justiz dar. Das BayObLG bestätigte, dass bisher bereits über 8.000 Anmeldungen für das Musterverfahren eingegangen sind. 

Pensionierungswelle, Abwanderungswelle, sinkende Absolventen- und Bewerberzahlen: Die Brandenburger Justiz macht schwierige Zeiten durch. Mehrere Justizverbände appelieren daher an die Landesregierung: So gehe es nicht weiter.