Aus Geldgründen will Schleswig-Holstein die Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort zusammenlegen. Die Mitarbeiter und Berufsverbände sind empört. Jetzt ist auch eine Petition gegen das Vorhaben gestartet.
Infolge der angespannten Haushaltslage plant Schleswig-Holstein, sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte zu schließen und an einem zentralen Standort zusammenzuführen. Nun soll eine Petition gegen dieses Vorhaben im Schleswig-Holsteinischen Landtag eingereicht werden, der man sich jetzt online anschließen kann.
Die geplante Konzentration der Gerichte an einem Standort – voraussichtlich in Neumünster – betrifft fünf Arbeitsgerichte, das Landesarbeitsgericht sowie vier Sozialgerichte und das Landessozialgericht. LTO berichtete an dieser Stelle ausführlich. Auch ehrenamtliche Richter müssten fortan in Neumünster tätig sein.
Die Petition richtet sich gegen die Schließung der dezentralen Gerichtsstandorte. Eines der Hauptargumente ist, dass Gerichte für alle Bürger im Land weiterhin gut erreichbar bleiben müssten. Die Petitionsschrift kritisiert auch die langen Anfahrtswege, die durch die Zentralisierung entstünden – für Mandanten, Mitarbeiter, Richter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Sachverständige, Zeugen sowie Rechtsanwälte. Dies stelle einen massiven Eingriff in den Arbeitsalltag dar.
Außerdem werde dadurch der Rechtsschutz erschwert, so die Petition.
ls/LTO-Redaktion
Schleswig-Holstein: . In: Legal Tribune Online, 11.10.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55612 (abgerufen am: 16.10.2024 )
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