Hausbesitzer müssen auch kräftige Erhöhungen der Grundsteuer hinnehmen. Die Gemeinden haben bei der Festsetzung weiten Spielraum, wie das VG Köln am Dienstag entschied. Artikel lesen

Das Kölner VG hat der Klage eines Flüchtlings gegen seine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben. Die Zustände dort seien erniedrigend, Asylsuchende würden flächendeckend inhaftiert und sogar angeleint. Artikel lesen

Die "Knabberfische" beschäftigen erneut die Gerichte. Dabei gab es den Fall schon häufig: Behörde verbietet, Gericht gestattet. So auch in Köln. Artikel lesen

Hunde, Katzen oder Kaninchen sind gern gesehene Tiere in reinen Wohngebieten. Gänse hingegen nicht, entschied jetzt das VG Köln. Ein Ehepaar, das zwei Exemplare im eigenen Garten hält, muss diese nun verbannen. Artikel lesen

Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger. Artikel lesen

Die Bundesnetzagentur darf die Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste als Auktion mit bestimmten Teilnahmevoraussetzungen ausgestalten. Das hat das VG Köln entschieden. Artikel lesen

Befährt eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger eine Autobahn, kann hierfür keine Maut-Gebühr erhoben werden. Dies entschied das VG Köln am Dienstag. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem österreichischen Unternehmen Recht, das neue… Artikel lesen

Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor. Artikel lesen

Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab. Artikel lesen

Auch weiterhin bleiben Beschneidungsfeiern am Karfreitag verboten. Das OVG NRW bestätigte in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss das gegen einen Kölner Wirt verhängte Verbot, seinen Veranstaltungssaal für Beschneidungsfeiern an dem… Artikel lesen

Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das VG Köln am Mittwoch entschieden. Die Behörden hatten angenommen, dass sich der… Artikel lesen

Das VG Köln hat eine in einem Gewerbegebiet geplante Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt. Die Pläne hierfür seien unzulässig, befand das Gericht am Donnerstag. Der Grund ist ein formaler: Zur Errichtung der vorgesehenen Wohncontainer bedürfe es der… Artikel lesen

Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich. Gerichtliche Erfolge haben die Gegner der Pflichtabgabe bislang nicht erziehlen können. Nun hat auch das VG Köln die Regelungen zum Pauschalbeitrag pro Wohnung abgenickt. Am Donnerstag wies das… Artikel lesen

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