Der Bebauungsplan "Rheinauhafen in Köln – Altstadt/Süd" ist wirksam, weil er die Denkmalwürdigkeit des Baudenkmals "Siebengebirge"  im Rheinauhafen hinreichend berücksichtigt. Dies hat das VG Köln in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden. Artikel lesen

Die Deutsche Post hat im Streit mit der Bundesnetzagentur eine Niederlage erlitten. Das VG Köln wies einen Eilantrag des Unternehmens ab, mit dem die Post eine Portoerhöhung für ihre Billigtochter FirstMail verhindern wollte. Artikel lesen

Erstmals lag einem Gericht die Frage vor, ob die Bundesregierung die angeblich in Deutschland verbliebenen US-Nuklearsprengköpfe entfernen und ihre Beteiligung an der Abschreckungsstrategie der NATO beenden muss. Trotz der juristischen Niederlage… Artikel lesen

Die Stadt Köln ist berechtigt, eine "örtliche Aufwandssteuer" für Beherbergungen zu erheben. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Eine Frau aus Büchel in der Eifel hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die möglicherweise in ihrer Nachbarschaft im NATO-Fliegerhorst gelagerten amerikanischen Atomwaffen entfernt werden. Wie aus dem am Dienstag… Artikel lesen

Zwei private Sportwettenvermittler haben erfolgreich gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages geklagt. Artikel lesen

Das VG Köln hat mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag des Landesverbandes der Partei ddp Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung zu verpflichten, den "Wahl-O-Mat" zur rheinland-pfälzischen… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Maßnahme unter anderem damit,… Artikel lesen

Das VG Köln hat am Donnerstag entschieden, dass es für die jahrzehntelang andauernde Überwachung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Bundesverfassungsschutz keine rechtliche Grundlage gab. Artikel lesen

Mit einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil hat das VG Köln der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben. Artikel lesen

Das VG Köln hat mit Urteil vom Dienstag eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die… Artikel lesen

Das VG Köln hat das Glasverbot in der Kölner Innenstadt zum Karnevalsauftakt am 11.11. gestoppt. Damit gab das Gericht den Eilanträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt. Artikel lesen

Mit Beschluss von Donnerstag hat das VG Köln den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in Bonn richtet. Artikel lesen

Das Glasverbot zu Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden. Eine generelle Gefahr gehe von Glasbehältnissen nicht aus. Artikel lesen