Die Medienberichte über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall seien dem BfV zurechenbar, das damit seine Stillhaltezusage an das VG Köln gebrochen habe, so das Gericht. Ein "unvertretbarer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien".

Da nach Ansicht der AfD die Mitgliederzahl ihres "Flügels" in Höhe von 7.000 falsch ist, wollte sie erreichen, dass der BfV diese Zahl nicht bekannt gibt. Einen solchen Zwischenbeschluss in dem Verfahren lehnte das VG jedoch ab.

Die Genehmigung für die Porto-Erhöhung der Deutschen Post ist voraussichtlich rechtswidrig, so das VG Köln im Eilverfahren. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung aber nur für einen Logistik-Verband, wie das Gericht betonte. 

Laut BVerwG muss schwerkranken Menschen in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zu Betäubungsmitteln für eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht werden. Das VG Köln sieht das jedoch anders und wies die Klagen mehrerer Sterbewilliger ab.

Das VG Köln muss im Eilverfahren entscheiden, ob die Portoerhöhung der Deutschen Post von 2019 rechtswidrig war. Ein Verband geht gegen die entsprechende Genehmigung der Bundesnetzagentur vor. Er beruft sich auf ein BVerwG-Urteil.

Es gilt die Maskenpflicht, auch bei Prüfungen. Ein Kölner Jurastudent ging dagegen vor: Die Uni solle stattdessen lieber Plexiglasscheiben aufstellen. Das Kölner VG hat das nun anders gesehen, die Universität komme Studenten bereits entgegen.

Der Fernsehsender Vox hat in seiner Sendung "Shopping Queen" zu viel Werbung für den zweiten Teil der "Fifty Shades of Grey"-Trilogie gemacht, so das VG Köln - und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen.

Wenn es wegen Corona finanziell knapp wird, können Unternehmer Soforthilfen beantragen. Allerdings nur, wenn die Existenz des Unternehmens gefährdet ist. Für die private Existenz gibt es andere Wege, entschied das VG Köln.

In Köln darf am Freitagabend eine Versammlung anlässlich des Kriegsendes stattfinden, ohne dass die Teilnehmer ihre Namen angeben müssen. Eine Namensliste, wie sie die Stadt gefordert hat, muss nicht geführt werden, entschied das VG Köln.

Wegen der Gefahr durch das Coronavirus müssen Gaststätten bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Der Idee eines Gastronomen, sein Restaurant kurzerhand in ein Ladengeschäft zu verwandeln, steht laut VG Köln aber das Baurecht entgegen.

In NRW haben 16 Gemeinden Spielhallen geschlossen, um die Ausbreitung von Coronainfektionen einzudämmen. Betreiber wehrten sich mit dem Argument, es herrsche keine Ansteckungsgefahr. Vor dem VG Köln blieben sie damit erfolglos.

Am Samstag soll in Köln gegen Repression demonstriert werden. Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei festinstallierte Kameras während der Versammlung abdecken muss. Eine Zusage der Polizei, die Kameras auszuschalten, genüge nicht.

Mit dem "StreamOn"-Angebot der Telekom sollen Mobilfunkkunden unbegrenzt Audio und Videos streamen können. Verstößt das gegen die Netzneutralität? Das VG Köln befragt dazu den EuGH.

Erst "StreamOn" der Telekom, nun der "Vodafone Pass": Das VG Köln zweifelt an der Vereinbarkeit von nur im Inland geltenden Tarifoptionen mit der EU Roaming-Verordnung und legt dem EuGH vor.