Mit Urteil vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet… Artikel lesen

Der Landrat Viersen hatte dem Betreiber einer Nerzfarm in Nettetal untersagt, weiter Tiere zu halten und zu züchten. Gleichzeitig ordnete er die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes an. Den hiergegen gestellten Antrag auf einstweiligen… Artikel lesen

Das Bürgerbegehren "Bündnis für Bildung" gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen erfüllt die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. Daher hat die 1. Kammer des VG Düsseldorf mit… Artikel lesen

Die 16. Kammer des VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten abgewiesen. Dieser war darauf gerichtet, dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium bestimmte… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat der Klage von Vodafone D2 gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung stattgeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dem Telekommunikationsunternehmen aufgegeben, die Webseiten zweier großer Online-Glücksspielanbieter… Artikel lesen

Die Stadt Duisburg darf eine so genannten Bettensteuer erheben. Dies hat das VG Düsseldorf mit zwei Urteilen vom Freitag entschieden. Artikel lesen

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim nordrhein-westfälischen Innenministerium Manfred Palmen ist mit einer Klage auf ein höheres Ruhegehalt gescheitert. Er hatte sich gegen die Anrechnung seiner Pension aus einer früheren Tätigkeit als… Artikel lesen

Das Polizeipräsidium Wuppertal hatte dem Veranstalter untersagt, die unter dem Motto "Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen" angemeldete Kundgebung am Abend des 9. November 2011 und vor 10 Uhr am Folgetag… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve betreffend den sogenannten Tweestrom mit Urteil vom Mittwoch aufgehoben. Artikel lesen

Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG schützt innere Überzeugungen und deren Kundgabe, gewährleistet jedoch kein bestimmtes Forum für diese Kundgabe. Das Grundrecht kann daher keinen Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat am Dienstag die Klagen einer Berufsschullehrerin und ihres Sohnes sowie eines Witwers einer Lehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist,… Artikel lesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass auch beamtete Lehrer streiken dürfen, ohne disziplinarische Maßnahmen befürchten zu müssen. Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat die Klage einer alleinerziehenden Mutter abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten ihres Sohnes für tägliche Taxifahrten vom Wohnort Essen zu einer Schule in Ratingen… Artikel lesen

Ratsherren, die sich während der Wahlperiode ins Private zurückziehen, aber ihr Mandat behalten, steht keine pauschale Aufwandsentschädigung zu. Artikel lesen