Das Bürgerbegehren "Bündnis für Bildung" gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen erfüllt die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. Daher hat die 1. Kammer des VG Düsseldorf mit Beschluss vom Freitag die Stadt Mülheim an der Ruhr verpflichtet, unverzüglich die Zulässigkeit der Initiative festzustellen.
Entgegen der Auffassung der Stadt begegne auch der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens keinen rechtlichen Bedenken. Der Argumentation der Stadt, der Vorschlag sei irreführend, weil er nicht darauf hinweise, dass bei Aufrechterhaltung der Hauptschule Sanierungsmaßnahmen an anderen Schulen nicht durchgeführt werden könnten, ist die Kammer nicht gefolgt.
Da bis zur Einreichung des Bürgerbegehrens die zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Bildungsentwicklungsplanung vorgesehenen Mittel anderen Schulen noch nicht zugewiesen gewesen seien, sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet gewesen, dass der Betrag nicht mehr für andere Investitionen zur Verfügung stehe.
Auch sei ein für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlicher Eilgrund gegeben, damit im Hinblick auf die bevorstehenden Anmeldeverfahren für die Städtischen Hauptschulen auch eine Anmeldung an der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße möglich werde.
Gegen diesen Beschluss vom 20. Januar (Az.: 1 L 2/12) kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
plö/LTO-Redaktion
Mehr auf LTO.de:
Direkte Demokratie: Bürgerbegehren in NRW werden vereinfacht
VG Münster: Keine Bibliothek in ehemaliger Kirche
Europäische Bürgerinitiative: Mehr oder weniger direkte Demokratie
VG Düsseldorf: . In: Legal Tribune Online, 20.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5361 (abgerufen am: 03.11.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
