Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das VG Düsseldorf wies am Donnerstag ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels durch die Uni Düsseldorf ab. Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat entschieden: Der Entzug von Annette Schavans Doktortitel war rechtmäßig. Ihr Anwalt hatte zuvor eine "Rüge" ins Spiel gebracht und Beweisanträge gestellt - vergeblich. Ein Bericht über die Verhandlung und das Urteil von Hermann… Artikel lesen

Auch im sogenannten "Brauhof" der Düsseldorfer Traditionsgaststätte "Uerige" darf nicht geraucht werden. Da hilft auch nicht, dass man dort die Dachfenster öffnen kann. Das VG meinte am Dienstag, auch der Innenhof sei ein vollständig umschlossener… Artikel lesen

Der Humanistische Verband NRW hat seine Klage vor dem OVG Münster am Mittwoch zurückgezogen. Er gibt sein Begehren nach Einführung eines Fachs zur humanistischen Weltsicht als Alternative zum Religionsunterricht damit vorerst auf. Das Gericht hatte… Artikel lesen

Im Schuldienst ist es verboten, in der Verwaltung nicht: das Kopftuch. Eine muslimische Beamtenanwärterin klagte, weil ihr die Übernahme in den Beamtendienst verwehrt wurde - mit Erfolg. Das VG Düsseldorf urteilte, ein Kopftuch sei kein…

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"Kein Asyl in Neumühl"- ist eines der Themen, mit der die Kleinpartei in Duisburg demonstrieren wollte. Daraus wird nichts, entschied das VG am Donnerstag. Dem Gericht ist vor allem das Datum der Versammlung ein Dorn im Auge. Artikel lesen

Die "Bürgerbewegung Pro NRW" richtete sich gegen die Verfassungsschutzberichte von 2009 und 2010 sowie einen Zwischenbericht 2010. Das VG wies die Klage in weiten Teilen ab. Einzig zwei Passagen aus dem Bericht 2010 seien rechtswidrig, entschieden… Artikel lesen

Lecker sieht sie aus, die Currywurst auf den Bildern der großangelegten Werbekampagne von McDonald’s. Aber es gibt Ärger: Mit dem tatsächlichen Produkt habe die Abbildung wenig gemeinsam, kritisieren Internetnutzer. Die Kunst des Foodstylings ist… Artikel lesen

Die ehemalige Bildungsministerin hat ihren Worten Taten folgen lassen: Beim VG Düsseldorf haben ihre Anwälte am Mittwoch Klage eingereicht. Sie halten das Plagiatsverfahren der Universität Düsseldorf für fehlerhaft. Während des laufenden Verfahrens… Artikel lesen

Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Ehemann haben vor Gericht die neuen Gebühren für den Winterdienst in der Stadt Remscheid gekippt. Das VG Düsseldorf gab am Dienstag einer Klage des Juristenpaares statt.  Artikel lesen

Die 25. Kammer des VG Düsseldorf gab am Freitag der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg statt und hob diesen auf. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hob die Stadt unter dem Vorbehalt… Artikel lesen

Nach der Ankündigung der Düsseldorfer Polizei, Dauercamping nicht mehr als Demonstrationsform zu dulden, hat das VG am Freitag eine Klage gegen das Verbot abgewiesen. Das Übernachten in Zelten bei einer Mahnwache sei nicht durch die… Artikel lesen

Eine transsexuelle Frau ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Nachnamen in "Kö" umzuwandeln. Dies sei kein Nachname, sondern eine Abkürzung für die Prachtmeile "Königsallee", entschied das VG Düsseldorf am Donnerstag. Artikel lesen

Eine Witwe lässt für ihren verstorbenen Gatten einen Grabstein aufstellen - doch die Friedhofsverwaltung entfernt ihn, weil er gegen die Friedhofssatzung verstoßen soll. Mit dem am Montag verkündeten Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath… Artikel lesen