Ein ehemaliger Ratsherr der Stadt Mülheim klagt vor dem VG Düsseldorf auf Aufwandsentschädigung. Der Kläger war nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Artikel lesen

Wer "Partybikes" und "Bierbikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen nutzen möchte, benötigt dafür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Dies entschied nun das VG Düsseldorf. Artikel lesen