Journalisten haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg… Artikel lesen

Probleme gibt es mit dem neuen Hauptstadtflughafen BER bekanntlich genug. Immerhin ein weiteres Nachbessern beim Schallschutz bleibt der Betreibergesellschaft erspart. Nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg von Montag sind für den Anspruch der… Artikel lesen

Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung… Artikel lesen

Gute Nachricht kann der Hauptstadtflughafen bekanntlich gut gebrauchen. Bei der Festsetzung der Flugrouten kann es bleiben, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Eine Klage der Gemeinde Schönefeld wiesen die Verwaltungsrichter damit ab. Artikel lesen

Die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg bleibt für Presseleute Sperrzone. Das OVG versagte der taz am Mittwoch den Zutritt. Es handele sich nicht um ein öffentliches, frei zugängliches Gebäude, daher ergebe sich für die Presse weder ein… Artikel lesen

Die Möglichkeit besteht in Brandenburg bereits seit 2007: Temposünder erhalten zwar weiterhin Post von der Zentralen Bußgeldstelle. Zusätzlich steht das "Knöllchen" samt Blitzerfoto aber auch zum Abruf im Internet für sie bereit. Das OVG hat dies… Artikel lesen

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zunächst weiter rund 434.000 Euro im Monat zahlen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg vergangene Woche in einem Eilverfahren entschieden. Ohne die Gelder wäre die Gemeinde in ihrer Existenz… Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat weitere Flugrouten vom neuen Hauptstadtflughafen bestätigt. Es wies die Klage der Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) gegen mehrere der geplanten Start- und Landerouten am Dienstag ab. Die Gemeinde hatte alternative… Artikel lesen

Auch wenn der Wortlaut etwas stutzen lässt: Für das Abschleppen falsch geparkter Autos darf die Berliner Polizei die Fahrzeughalter weiter nach der geltenden Gebührenordnung zur Kasse bitten. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag und… Artikel lesen

Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der… Artikel lesen

Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur… Artikel lesen

Die Klage des Schülers blieb auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolglos. Er hatte am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dagegen gewehrt, dass deshalb in seinem Zeugnis ein unentschuldigter Fehltag eingetragen wurde. Artikel lesen

Das Berliner Gesetz zur Bezahlung von Mehrarbeit der Berufs-Feuerwehrleute verstößt nach Urteilen des VG Berlin gegen Europarecht. Deshalb stehe den Beamten mehr als die dort pauschal festgelegten 20 Euro zu, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth… Artikel lesen

Anwohner und Gemeinden rund um den Wannsee haben sich erfolgreich gegen das Flugverfahren über dem Wannsee gewehrt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Festsetzung der Flugroute am Mittwoch für rechtswidrig erklärt, weil sie Gefahren durch den nahen… Artikel lesen