Cafés und Kneipen dürfen wieder öffnen, Spielhallen aber nicht. Das VG Hamburg sieht darin eine Ungleichbehandlung - anders als das OVG Berlin-Brandenburg.

Zwei Schüler sind mit ihren Eilanträgen gescheitert, die Berliner Abiturprüfungen wegen des Coronavirus verschieben zu lassen. Sie beriefen sich auf die für sie schlechteren Vorbereitungsmöglichkeiten zu Hause im Vergleich zu Mitschülern.

Die Berliner Gerichte haben entschieden: Auch über Ostern wird es keine Ausnahmen für Gottesdienste geben. Das Infektionsrisiko sei trotz getroffener Maßnahmen zu hoch. 

Ein generelles Einreiseverbot für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist rechtswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Die Kommune dürfe sich nicht über die landesweite Verordnung hinwegsetzen.

Das OVG Berlin hat einen Normenkontrollantrag gegen die Regelung, dass Berliner nur beim "dringend erforderlichen" Termin zum Anwalt dürfen, als unzulässig verworfen. Eben darauf stützt der klagende Anwalt schon einen weiteren Antrag beim VG.

Berliner dürfen derzeit nur bei einem "dringend erforderlichen" Termin zu ihrem Anwalt. Ein Asylrechtler klagt wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit. Und weil seine Mandanten der Polizei nun erklären müssen, dass ihnen Abschiebehaft droht.

Ein Potsdamer Bürger ist mit einem Eilantrag gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gescheitert. Die angeordneten Maßnahmen seien verhältnismäßig, entschied das OVG.

Für Tesla kann es weitergehen mit der Rodung des Geländes für seine erste Fabrik in Europa. Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Umweltschützern zurückgewiesen. Erste Reaktionen sind unterschiedlich.

Aktivisten machen mobil: Nachdem die Rodung auf dem Gelände der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla erst mal gestoppt worden war, kletterten zwei Personen auf Bäume. Brandenburgs Regierung hofft darauf, dass die Rodung bald weitergeht.

Milliarden-Ordnungsgeld für Mercedes? Darüber soll Scheuer mit dem damaligen Daimler-Chef vertraulich gesprochen haben. Details dazu und zu Bußgeldprüfungen gegen andere Autohersteller darf das BMVI nicht verweigern, entschied das OVG.

Die Bundesrepublik muss eine Frau, die sich 2014 dem IS angeschlossen hat, samt ihrer drei Kinder aus Syrien nach Deutschland zurückholen. Es seien keine Anhaltspunkte vorgelegt worden, die für eine konkrete Gefährlichkeit der Frau sprechen.

Seit 25 Jahren findet auf dem Parkplatz vor dem Berliner Olympiastadion ein Weihnachtszirkus statt. Damit ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nun Schluss. Grund dafür ist eine geänderte Verwaltungspraxis.

Ungewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.

Der Berliner Landesverband der AfD darf das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für seinen Landesparteitag nicht nutzen, so das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestätigt damit ein Verbot des Bezirks Tempelhof-Schöneberg.