Der Eilantrag zweier Umweltverbände hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Diese hatten den Stopp von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in der Grünheide gefordert.

In den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 wird die Identitäre Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Daran gibt es nichts zu beanstanden, wie das OVG Berlin nun entschied. 

Auf 11,46 Punkten habe ihn die Prüfungskommission im mündlichen Examen "verhungern" lassen: Ein unzufriedener Examenskandidat zog vor das OVG Berlin-Brandenburg - und verlor dort auf ganzer Linie.

Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung reichen nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht aus. Nun soll ein Gericht die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt und den Eilantrag einer Vermieterin abgewiesen. Das Verbot hilft laut Gericht dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Wer sich in Brandenburg von der Maskenpflicht befreien will, braucht ein ärztliches Attest. Dieses muss im Original mitgeführt werden, so das OVG Berlin. Die konkrete Diagnose muss es aber nicht beinhalten. 

Die Pop-up-Radewege in der Hauptstadt dürfen vorerst bleiben und müssen nicht zurückgebaut werden. Wegen neu vorgelegter Unterlagen der Senatsverwaltung könnte eine anderslautende Entscheidung des VG fehlerhaft sein, so nun das OVG. 

Das bundesweite Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk ist vom OVG Berlin-Brandenburg am Montagabend bestätigt worden. Eine weitere Belastung der Krankenhäuser müsse vermieden werden.

Tesla will ein neues Werk in Brandenburg errichten – und dafür große Flächen roden. Dagegen gehen einige Naturschutzverbände gerichtlich vor und waren nun im Eilrechtsschutz in zweiter Instanz teilweise erfolgreich.

Das OVG gesteht dem Dienstherrn einen weiten Beurteilungsspielraum zu und lässt die Entlassung eines Anwärters nach einer Funkübung durchgehen, auch wenn ein relevantes Strafverfahren gegen den Mann zwischenzeitlich eingestellt worden ist.

Vor Gerichten im Nordosten wie im Süden Deutschlands haben die neuen Corona-Verordnungen gehalten – zumindest einstweilig. Die Gerichte kritisieren, dass das Parlament übergangen werde, werteten die Entschädigungszahlungen aber positiv.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg aufgehoben. Trotz steigender Corona-Zahlen sind damit noch ein paar Tage Herbstferien in der Uckermark oder im Umland von Berlin für Urlauber möglich.

Lange hielt der Beschluss des VG Berlin nicht. Dieses hatte die für Samstag geplante Anti-Corona-Demo zunächst unter Auflagen erlaubt. Nun haben sowohl die Polizei als auch der Veranstalter Beschwerde gegen die Entscheidung angekündigt.

Das OVG sieht "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für "verfassungsfeindliche Bestrebungen" bei der AfD-Jugendorganisation JA und beim Flügel. Die Aufnahme im Verfassungsschutzbericht 2019 sei entsprechend rechtmäßig.