Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass der Bundestag Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren muss. Dieser hatte u.a. für Ex-Minister zu Guttenberg und zu UFOs recherchiert und Arbeiten verfasst. Artikel lesen

Polizisten genießen und beanspruchen das besondere Vertrauen der Bürger. Der Besitz von kinderpornografischem Material macht sie untragbar, bestätigte das BVerwG. In vergleichbaren Fällen war zuvor oft anders geurteilt worden. Artikel lesen

Der finanziell angeschlagene Landkreis Kassel wollte seine Kreisumlage nicht erhöhen, um die Gemeinden zu schonen. Doch das Land Hessen durfte den Kreis dazu verpflichten, entschied das BVerwG. Artikel lesen

Einem Wasserzweckverband sollten die Zuschüsse gekürzt werden, weil die zuständige Behörde ihre Einschätzung über die zuwendungsfähigen Kosten geändert hat. Das BVerwG erlaubt eine solche nachträgliche Kürzung aber nicht. Artikel lesen

Motorräder werden nur saisonal genutzt. Eine Fahrtenbuchauflage für einen dementsprechend längeren Zeitraum auszusprechen, ist zulässig, so das BVerwG am Donnerstag. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und Grundsätzliches zum Fahrtenbuch Artikel lesen

Das BVerwG hat die Messlatte für eine Ermessenseinbürgerung von Ausländern hoch gelegt. Eingebürgert könne demnach nur werden, wer auch den Lebensunterhalt seiner noch im Ausland lebenden Angehörigen sichern könne, entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Wer bereits eine mindestens dreijährige Berufsausbildung beendet hat, erhält für eine weitere Ausbildung kein BAföG. Das gilt auch dann, wenn er die Förderung während der ersten Ausbildung nicht in Anspruch nehmen konnte. Artikel lesen

Die Nachfolgeunternehmen der Bundespost (Deutsche Post, Telekom, Postbank) können von der Postbeamtenversorgungskasse keine Kosten für die Nachversicherung ihrer Beschäftigten verlangen, entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Altgesellen können nach mehrjähriger handwerklicher Tätigkeit auch ohne Meistertitel in die Handwerksrolle eingetragen werden. Das BVerwG verwehrte jedoch einem klagenden Altgesellen die Eintragung, weil dieser nur in einem ordnungswidrigen… Artikel lesen

Die Kampfsportorganisation UFC darf gegen einen Bescheid klagen, der die Ausstrahlung ihrer Kämpfe im deutschen Fernsehen verbietet. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Damit ist der Weg für ein Fortschreiten des Hauptsacheverfahrens geebnet, wo…

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Normalerweise verbietet der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen nachteilige Rückwirkungen für den Bürger. Dies gilt jedoch nicht für das Waffengesetz. Ein berechtigtes Vertrauen, dass waffenrechtliche… Artikel lesen

Eine Lehrerin wurde fälschlicherweise von einer "Lehrerin zur Anstellung" zu einer "Realschullehrerin" ernannt. Das fiel zunächst niemandem auf, bis nach zwei Jahren ihre Ernennung zur Realschullehrerin für nichtig erklärt wurde. Dabei bleibt es,… Artikel lesen

Die Bundesrepublik muß Naturschutzverbände zwar am Ergebnis von Verträglichkeitsprüfungen beteiligen, wenn sich daraus ergibt, dass militärische Tiefflüge zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Naturschutzgebiets führen können. Eine… Artikel lesen

Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied… Artikel lesen