Wegen der Lärmbelastung hatten Anwohner des Frankfurter Flughafens gegen die "Südkurve" geklagt und wegen eines Planungsfehlers gewonnen. So einfach geht es nicht, entschied das BVerwG und gab dem VGH Hessen vor, was er nun prüfen muss. Artikel lesen

Ein Bio-Fleisch-Hersteller verwendete Gemüsekonzentrat anstelle von künstlichem Nitrit. Dies sei aber kein Lebensmittel und damit als Zusatzstoff unzulässig, stellte das BVerwG fest. Das sollte man ändern, meint Eva Ghazari-Arndt. Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verein, der Tiere aus dem Ausland gegen eine selbstkostendeckende Pauschale nach Deutschland vermittelt, die europäischen Tierschutzvorschriften beachten muss, die für kommerzielle Massentransporte gelten. Artikel lesen

Entscheidungen von Kirchengerichten können mit Hilfe staatlicher Gerichte durchgesetzt werden. Thomas Traub erläutert, warum willkürliche Entscheidungen von Religionsgemeinschaften dennoch nicht den Segen des Staates erhalten können. Artikel lesen

Ein Unterstützerverein der Hisbollah bleibt verboten. Das Sammeln von Spenden für Hinterbliebene von Kämpfern verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befand das BVerwG. Von Franziska Kring.

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Das BVerwG hat entschieden, dass die Regeln der Dublin II-VO über Minderjährige individualschützende Wirkung haben – auch dann, wenn ein Minderjähriger mehrfach Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellt. Von Tobias Klarmann. Artikel lesen

Zwölf Jahre verpflichten, zwei Jahre Ausbildung machen, Kriegsdienst verweigern, entlassen werden. Klingt nach einem guten Deal. Das BVerwG entschied jedoch, dass der Dienstherr dann die Ausbildungskosten zurückverlangen kann. Artikel lesen

Ein Asylbewerber kann sich gegen seine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem er auch Asyl beantragt hat, nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Drei-Monats-Frist abgelaufen sei. Artikel lesen

Am Montag vor genau 120 Jahren - am 26. Oktober 1895 - wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig feierlich eingeweiht. Seitdem wurde am heutigen Sitz des BVerwG nicht nur Recht gesprochen. Artikel lesen

Auch schlecht verdienende Eltern, deren Kinder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden, können zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldsatzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Werbung, die vor der eigentlichen Werbung geschaltet wird und mit einem kurzen Hinweis deutlich machen soll, dass es sich um Werbung handelt, verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag, entschied das BVerwG. Artikel lesen

Setzt der Staat eine Steuer so hoch an, dass sie "erdrosselnde Wirkung" entfaltet, können Gerichte sie kippen. Geschehen ist das freilich nie. Dennis Klein rechnet auch bei der Spielgerätesteuer nicht mit dem justiziellen Sündenfall. Artikel lesen

Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur eingeschränkt überprüfen, so das BVerwG. Artikel lesen

Das Eisenbahn-Bundesamt forderte die Deutsche Bahn auf, Fahrgäste auch an kleinen Bahnhöfen über Verspätungen ausreichend zu informieren. Die Bahn klagte - und scheiterte am Mittwoch vor dem BVerwG. Artikel lesen