Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Streit um die von der EU geplante Ausweitung des Emissionsrechtehandels auch auf nicht-europäische Fluggesellschaften teilte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag ihren Lösungsvorschlag mit. Sie sieht keine rechtlichen… Artikel lesen

LKW und Sattelzüge mit der Aufschrift "lebende Tiere", oft bis unters Dach beladen mit Pferden, Rindern, Schafen und Schweinen, sind ein bekanntes Bild. Tausende solcher Lastzüge fahren täglich quer durch Europa. Die EU überprüft nun das… Artikel lesen

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel lesen

Am Dienstag beginnt vor dem BVerwG bereits das zweite Verfahren, in dem über die Lärmauswirkungen und damit die Zulässigkeit des Flughafens Berlin-Schönefeld entschieden wird. Vor fünf Jahren verlangten die Richter Lärmschutzauflagen, die vielen… Artikel lesen

Das Land Baden-Württemberg muss bis zum Ende des Jahres prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometern im Stuttgarter Stadtgebiet die Gefahr von erhöhten Feinstaubwerten verringern kann. Dies ist die Folge eines Vergleichs im… Artikel lesen

Das hessische Gericht hat einen Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland abgelehnt, mit dem dieser drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein verhindern wollte. Der Beschluss wurde am Montag den Beteiligten bekanntgegebenen. Artikel lesen

Im ostfriesischen "Gänsekrieg" ist ein Vogelschützer vor Gericht erneut gegen Jäger gescheitert. Das LG Aurich wies seine Berufung gegen eine Geldstrafe wegen Jagdstörung am Freitag zurück. Der Mann hatte mit einem Signalhorn getrötet, während die… Artikel lesen

Beim Verkauf von Äckern zur Errichtung von Windkraftanlagen sind die Sicherung und der Ausbau einer umweltschonenden Energieversorgung als "volkswirtschaftlicher Belang" zu berücksichtigen. Der BGH stärkt damit die Rechte der Betreiber - nicht ohne… Artikel lesen