Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Durch die umstrittene 67 Kilometer lange Pipeline, die die Chemiewerke des Bayer-Konzerns in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbindet, darf weiterhin kein giftiges Gas fließen. Dies entschieden die Richter mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Artikel lesen

Ein Teilstück der geplanten Verlängerung der Autobahn A14 wird 1,5 Kilometer weniger lang als ursprünglich angedacht. Darauf einigten sich am Mittwoch die Naturschützer des BUND und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in einem Vergleich vor dem… Artikel lesen

Recht haben und Recht bekommen sind sprichwörtlich zwei verschiedene Dinge. Für Tiere und Pflanzen gilt das in ähnlicher Weise: Da ein Fisch nicht vor Gericht ziehen kann, müssen das Naturschutzorganisationen übernehmen. Wie weit deren Klagebefugnis… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid auf den Weg gebracht. Einige Bundesländer sicherten sich bereits ein Vetorecht, andere haben sich klar für die unterirdische Verpressung von… Artikel lesen

Die am Montag wahlkampfwirksam erklärte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" soll es nun doch nicht geben, das "Moratorium" ist jetzt die vorläufige Abschaltung sieben alter Meiler. Nicht nur rechtlich, sondern schon begrifflich herrscht in der… Artikel lesen

Die Vertreibung einer Kormoran-Brutkolonie vom Bodensee im April 2008 war rechtswidrig. Mit der Maßnahme wollte die Landesregierung den Fischbestand schützen. Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg hatte sie aber die Folgen nicht ausreichend… Artikel lesen

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitbestimmung wird oft bei konkreten Zulassungsverfahren von Gegnern des jeweiligen Projekts gefordert – wohl in der Erwartung, dieses letztlich verhindern zu können. So nun auch in Nordrhein-Westfalen, wo die… Artikel lesen

Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über… Artikel lesen