Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kann nicht gerichtlich gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes über den Ausbau einer Gemeindestraße vorgehen. Dies entschieden die Verwaltungsrichter in… Artikel lesen

Im Herbst wird der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich ein Gesetz verabschieden, wonach Tierschützer auch vor Gericht für die Rechte von Tieren eintreten können. NRW ist damit das zweite Bundesland, das das Staatsziel Tierschutz in eine… Artikel lesen

Das Nationalpark-Programm der früheren DDR hat Bestand. Danach dürfen Bäume in den noch kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands unter strengen Schutz gestellten Zonen nicht angepflanzt werden. Das Verfassungsgericht Brandenburg verwarf die… Artikel lesen

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts wollen den Bau jetzt gerichtlich vorerst stoppen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Deutschlands größter Umweltverband beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das… Artikel lesen

Der Betrieb von Kindergärten und Spielplätzen ist oft mit Lärm verbunden, den Anlieger nicht hinnehmen wollen und gegen den sie gerichtlich vorgehen. Schwarz-Gelb will solche Klagen künftig erschweren, am Freitag hat das entsprechende Gesetz nun auch… Artikel lesen

Der Landkreis Aurich hatte dem Betreiber einer Windkraftanlage für die Zeit von Mai bis August zum Schutz eines etwa 50 Meter entfernt nistenden Brutpaares der streng geschützten Vogelart Wiesenweihe den Tagbetrieb untersagt. Wie am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums von Ende 2004 hat der 20. Senat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil weitgehend stattgegeben. Artikel lesen

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und Kinderlärm legalisiert: Geräusche durch Kinder fallen nicht mehr unter "schädliche Umweltbeeinträchtigungen". Auch das Bauplanungsrecht soll kinderfreundlicher werden. Artikel lesen