Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Ab dem 12. Januar könnte ein neues Internet-Zeitalter beginnen. Top-Level Domains sind nun frei wählbar. Wenn bald "www.oekostrom.rwe" möglich wird, erhoffen sich Unternehmen ganz neue Marketingmöglichkeiten. Die unbegrenzte Freiheit aber hat ihren… Artikel lesen

Makellose Haut, perfekter Teint, lange Wimpern. Die Werbung zeigt, wie viele Frauen sein wollen. Doch verdienen die Verbraucher auch Schutz vor den Werbepraktiken der Kosmetikkonzerne? David Ziegelmayer wirft einen Blick auf retuschierte… Artikel lesen

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des LG Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Geklagt hatte… Artikel lesen

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn soll Tee in ihren Bordrestaurants falsch kennzeichnen. Dies hat die vzhh laut einer Pressemitteilung vom Dienstag festgestellt und ist erfolgreich dagegen vorgegangen. Artikel lesen

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das… Artikel lesen

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision… Artikel lesen

Nach einem Urteil des BGH ist ein Händler beim Verkauf eines Vorführwagens verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen zu machen. Die Informationspflicht gelte nicht nur bei Neufahrzeugen, sondern immer dann, wenn ein… Artikel lesen