Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Ein Energieversorger darf bei Werbung für einen Stromtarif mit einem "Festpreis" nicht die Größe des Steueranteils verschweigen, der jederzeit teurer werdenkann. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil desOberlandesgerichts Hamm hervor. Artikel lesen

Am Freitag wurden am BPatG zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen sollen. Während der mündlichen Verhandlung werden die Richter, aber auch die… Artikel lesen

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird. Dies entschied die… Artikel lesen

Suchmaschinenwerbung mithilfe von AdWords gilt als kostengünstig, effektiv und einfach. Doch was ist bei der Verwendung von AdWords zu beachten? Darf ein No-Nameunternehmen mit dem Begriff eines bekannten Produktes werben? Martin Wintermeier und… Artikel lesen

Der Dritte Zivilsenat hat mit Urteil vom Dienstag in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des administrativen Ansprechpartners einer Domain, von sich aus zu überprüfen, ob ein automatisiert registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt.… Artikel lesen

Der bekannte Düsseldorfer Senf wird wahrscheinlich als geografische Herkunftsangabe geschützt. Die Münchner Richter entschieden am Donnerstag, dass der Antrag der Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf dazu grundsätzlich zulässig ist. Die EU-Kommission… Artikel lesen

Der frühere Modern-Talking-Sänger Thomas Anders darf bestimmte Aussagen über seine Ex-Frau Nora Balling künftig nicht mehr treffen. Das LG verbot dem Musiker am Freitag einige Äußerungen aus seiner Autobiografie "100 Prozent Anders". Artikel lesen