Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Die Antragsstellerin wollte sich "Valentin" für typische Valentinstag-Produkte wie Pralinen, Kuchen und Torten als geschützte Marke eintragen lassen. Dies lehnten die Richter des BPatG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ab. Artikel lesen

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot… Artikel lesen

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4.… Artikel lesen

Die Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner darf die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen. Dies entschieden die Hamburger… Artikel lesen

Nach Medienberichten darf Google in Frankreich seinen Dienst "Google Maps" nicht mehr kostenlos anbieten. Dies habe ein französisches Handelsgericht bereits am Dienstag per Urteil entschieden. Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich der Heise Zeitschriften Verlag im jahrelangen Streit mit der Musikindustrie nun durchgesetzt. Dabei ging es um die Frage, ob das Branchenportal "heise online" innerhalb seiner Berichterstattung auch auf… Artikel lesen

Samsung darf  weder seinen Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch das Modell "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben. Dies entschied der 20. Zivilsenat des OLG in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc. gegen das südkoreanische… Artikel lesen

Vor dem LG Düsseldorf klagt der Oetker-Konzern gegen Aldi. Oetker will verhindern, dass Aldi ein ähnliches Konkurrenzprodukt wie einen beliebten Oetker- Pudding für Kinder verkauft. Artikel lesen