Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein Unternehmer unlauter und irreführend wirbt, wenn die eigene Identität in einem Verkaufsprospekt nicht angegeben wird. Dies sei ein Verstoß gegen… Artikel lesen

Die Bundesjustizministerin will gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Online-Handel vorgehen. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene… Artikel lesen

Die Discountmarktkette Netto Marken-Discount AG darf nach einem Urteil des LG Amberg eine bestimmte Sportschuhwerbung nicht mehr veröffentlichen. Das Gericht bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen des Brancheninformationsdienstes "Markt… Artikel lesen

Um unerlaubte Telefonwerbung effektiver zu bekämpfen, hat der Bundesrat einen Vorschlag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Doch die "Bestätigungslösung" ist ein untauglicher Versuch, findet Heinrich Nemeczek und zeigt, warum die Idee zu… Artikel lesen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des vzbv vom Mittwoch… Artikel lesen

Die Kontrahenten im Patentkrieg stehen sich in vielen Ländern gegenüber. Zuletzt hat das LG Den Haag es abgelehnt, den Vertrieb des iPhone 4S vorläufig zu stoppen. Für Apple-Fans eine gute Nachricht. Für Patentinhaber weniger, meint Anette Gärtner… Artikel lesen

Jahrelang hatte sich der Wissenschaftler Oliver Brüstle mit Greenpeace einen Streit darum geliefert, ob sein Patent auf unreife Körperzellen zur Behandlung neurologischer Krankheiten zu Recht erfolgte. Der EuGH entschied nun, dass Patente an… Artikel lesen

Mit einem Grundsatzurteil hat der EuGH am Dienstag über die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob diese Stammzellen und die Verfahren zu ihrer Herstellung patentiert werden können. In seinem… Artikel lesen