Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wenn ein EU-Organ den Zugang zu seinen Dokumenten verweigert, muss es besonders begründen, warum die Verbreitung der Dokumente seinen Entscheidungsprozess und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährdet. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben sich nach eingehender Überprüfung darauf verständigt, das ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Mit dem Verfahren sollte  mithilfe einer Chipkarte und elektronischer… Artikel lesen

Durch einen allzu sorglosen Umgang mit Pinnwänden oder Bild-Verlinkungen landen oft auch sehr private Informationen in der Öffentlichkeit des Netzes. Nutzer von Facebook und Co. sollten deshalb künftig für ihre Aktivitäten auch selbst… Artikel lesen

Die These vom Internet als rechtsfreiem Raum scheint angesichts der Fülle von Datenschutzgesetzen in Europa populistisch. Andererseits zeigt etwa der Hackerangriff auf Sony, dass sie mit der Geschwindigkeit der technischen Entwicklung nicht mehr… Artikel lesen

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hatten die Ordnungshüter tausende Handyverbindungen von Demonstranten und Anwohnern ausgewertet, um Straftaten bei einer Anti-Nazi-Demo aufzuklären. Die Opposition in Sachsen sieht… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) präsentierte am Freitag ihren Gesetzentwurf als Alternative zur klassischen Vorratsdatenspeicherung. Keine Speicherung ohne konkreten Verdacht ist die Leitlinie, allein das… Artikel lesen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Kompetenzen der Geheimdienste stark erweitert. Zum Januar 2012 nun laufen die entsprechenden Gesetze aus, die Union will sie trotz Widerstands der FDP verlängern. Um welche Maßnahmen es geht,… Artikel lesen

Mit der fortschreitenden Technologie im Mobilfunk stellt sich verstärkt die Frage, wie Dienste zur Erfassung des Aufenthaltsorts eigentlich datenschutzrechtlich zu bewerten sind. So beschäftigte das Thema unlängst auch eine hochrangige Arbeitgruppe… Artikel lesen