Speicherung von Handydaten: Dresdner Polizei weiter in der Kritik

20.06.2011

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hatten die Ordnungshüter tausende Handyverbindungen von Demonstranten und Anwohnern ausgewertet, um Straftaten bei einer Anti-Nazi-Demo aufzuklären. Die Opposition in Sachsen sieht Rechte von friedlichen Demonstranten verletzt und will Aufklärung.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass mit richterlicher
Genehmigung ein- und ausgehende Handyanrufe und SMS vom 19. Februar
ausgewertet worden waren. Hintergrund war ein Verfahren wegen
schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der gewalttätigen
Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs.

Daten sollen in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Demonstranten eingeflossen sein, die nichts mit der eigentlichen Straftat, dem schweren Landfriedensbruch, zu tun hatten. Betroffen sind auch Anwohner, die nicht an der Demonstration teilgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft Dresden will die Daten nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht verwerten.

Linken-Fraktionschef André Hahn erklärte, die Auswertung der Daten
sei ein "völlig unverhältnismäßiger Eingriff in verfassungsmäßig
geschützte Grundrechte und natürlich auch in die Demonstrationsfreiheit". Damit seien auch die Rechte von Abgeordneten oder Rechtsanwälten verletzt worden, die einfach nur ihr Mandat wahrgenommen hätten.

Die Grünen beantragten für diesen Freitag eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses. Die SPD kündigte parlamentarische Anfragen an und forderte einen Bericht der Regierung spätestens in der kommenden Woche im Landtag. Eine aktuelle Debatte im Landtag wird es auf alle Fälle geben, die Linksfraktion meldete sie am Montag an.

dpa/age/LTO-Redaktion