Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Artikel lesen

Die Kasseler Richter haben mit Urteil vom Mittwoch den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger herausgeben. Artikel lesen

Auf der Reeperbahn gibt es schon keine Kameras mehr, seit eine Anwohnerin gegen die Videoüberwachung klagte. Nun aber entscheiden die Leipziger Richter. Ihr Urteil kann das Ende für die umstrittene Überwachung öffentlicher Plätze bedeuten, Christoph… Artikel lesen

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund… Artikel lesen

Moderne RFID Chips in Bekleidung könnten Grundrechte bedrohen, darauf haben Datenschützer mit einer Aktion in der Bielefelder Innenstadt hingewiesen. Denn was vor Diebstahl schützt, verfolgt den Kunden vielleicht länger als ihm lieb ist. Wie das… Artikel lesen

Experten im Datenschutzrecht müssen nicht nur das juristische Handwerkszeug beherrschen. Auch wirtschaftliches Gespür und tiefes technisches Verständnis sind für sie unerlässlich. Wer Spaß daran findet, sich in Datenbank- und Serverstrukturen oder… Artikel lesen

Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit… Artikel lesen

Anfang Dezember tauchte im Internet überraschend ein Entwurf der erst für Januar dieses Jahres erwarteten neuen EU-Datenschutzverordnung auf. Er stellt die Geltung des Datenschutzrechts für Internetsachverhalte klar, erklärt nur noch eine nationale… Artikel lesen