Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden.
In keinem einzigen Fall seien Betroffene über die Erhebung der Daten informiert worden. Gut 1,7 Millionen Datensätze seien noch nicht wieder gelöscht. Allein im Zeitraum von 2007 bis März 2010 - bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung - seien die Inhaber von 950 Rufnummern ermittelt worden, sagte Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Inhalte von Gesprächen seien aber nicht erfasst worden, betonte sie. Die Einsatzorte seien über die gesamte Stadt verstreut.
Zur Ermittlung von tatsächlich Verdächtigen habe die Handyüberwachung nicht geführt. Ausgewertet wurde laut Koppers zunächst nur der Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, der beispielsweise bei Autobrandstiftungen ermittelt. Es sei nicht sicher, ob die Zahlen bereits vollständig seien. In Berlin hatten in den vergangenen vier Jahren mehr als 1500 Autos gebrannt.
dpa/age/LTO-Redaktion
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Kampf gegen Autobrandstifter: . In: Legal Tribune Online, 23.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5373 (abgerufen am: 17.11.2024 )
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