Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Seit Donnerstag gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzbestimmung. Der Internetriese verspricht den Nutzern mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Was nutzerfreundlich aussieht, ruft aber schon die EU-Kommission auf den… Artikel lesen

Nach mehr als sechsjähriger Verfahrensdauer hat das BVerfG entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch die Behörden teilweise verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat bis 2013 Zeit, eine grundgesetzkonforme… Artikel lesen

Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei der Strafverfolgung. "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage", sagte Range der… Artikel lesen

Wer ein schickes Smartphone sein eigen nennt, möchte dies auch beruflich nutzen. Immer mehr Angestellte setzen daher private IT im Job ein, wovon die Unternehmen einerseits profitieren, andererseits aber auch Risiken beim Datenschutz und der Haftung… Artikel lesen

Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. Bemängelt wird vor allem das Verhältnis zwischen gesammelten Daten und tatsächlich verwertbaren… Artikel lesen

Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen keine speziellen Filtersysteme einrichten müssen um zu überprüfen, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über die Plattform verbreiten. Artikel lesen

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur… Artikel lesen