Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Sarah P. wurde per Samenspende gezeugt. Nun hat das OLG Hamm den Reproduktionsmediziner verurteilt, den Namen ihres Erzeugers zu nennen. Tausende anderer Spenderkinder könnten nun das Gleiche fordern. Für ihre Familien eine große Belastung, für… Artikel lesen

Schulen in Schleswig-Holstein dürfen keine Handy-Detektoren verwenden, um elektronische Schummeleien bei Klassenarbeiten zu unterbinden. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, heißt es in der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage des… Artikel lesen

Wer rechtswidrig erlangte Passwörter verkauft, soll ebenso der Berufsgruppe der Hehler zugeordnet und bestraft werden wie sein Kollege, der mit gestohlenem Schmuck handelt. So jedenfalls will es ein Gesetzentwurf, den Hessen im Auftrag der JuMiKo… Artikel lesen

Eigentlich sollte die Innenausschuss des Bundestag am Mittwoch über den Gesetzentwurf für den Datenschutz am Arbeitsplatz abstimmen. Daraus wurde nach heftiger Kritik an dem Entwurf nichts. Eine abschließende Beratung soll nun erst in zwei Wochen… Artikel lesen

Das soziale Netzwerk scheint einer seiner Lieblingsfeinde zu sein. Nun will der Datenschützer aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert per Verfügung mit Zwangsgeldandrohung durchsetzen, dass Facebook den Nutzern seines Landes die Verwendung von… Artikel lesen

Facebook hat Widerspruch gegen eine Anordnung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingelegt. Die Datenschützer wollen das soziale Netzwerk dazu verpflichten, dass Nutzer sich auch unter Pseudonymen registrieren… Artikel lesen

Die Pläne von Instagram, seine Nutzungsbedingungen zu ändern, lösten eine Welle der Empörung aus. Der Verkauf privater Bilder sollte möglich sein, den Erlös wollte der Bilderdienst selbst kassieren. Nun knickt die Facebook-Tochter ein, will kritische… Artikel lesen

Anfang des Jahres hatte das BVerfG angemahnt, bis Ende Juni 2013 strengere Anforderungen an die Speicherung und Herausgabe von Bestandsdaten durch Telekommunikationsunternehmen zu stellen. Nun debattiert der Bundesrat über einen entsprechenden… Artikel lesen