Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerfG hatte 2012 entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch Behörden teilweise verfassungswidrig ist. Der Innenausschuss hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der gegenüber der ersten Version ein… Artikel lesen

Das BVerfG hatte 2012 entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch Behörden teilweise verfassungswidrig ist und gesetzlich neu geregelt werden muss. Am Montag äußerten einige Sachverständige bei einer Anhörung im… Artikel lesen

Seit wenigen Tagen betreibt das BMI das Datenportal GovData. Anders als die Vorbilder aus den USA und Großbritannien gibt es allerdings keine Aufschlüsse über Grippegebiete und Kriminalitätsschwerpunkte. Man erfährt stattdessen die Standorte der… Artikel lesen

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf letzte Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. Der monatelange Streit sei nach dem Treffen am Mittwochabend endgültig beigelegt, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Artikel lesen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Fingerabdrücken und Lichtbildern in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen. Ob die Verwendung biometrischer Daten rechtmäßig ist, ließ das Gericht dabei ausdrücklich offen. Artikel lesen

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hatte das soziale Netzwerk dazu verpflichtet, dass Nutzer sich auch unter Pseudonymen registrieren können.  Den Eilanträgen von Facebook auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der… Artikel lesen

In der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten am Donnerstag sechs Informatiker, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler eine Stellungnahme zu der geplanten EU-Datenschutzverordnung. Die Reform würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung… Artikel lesen

Der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg hat eine im vergangenen Jahr gegen Facebook erlassene Anordnung aufgehoben, die sich gegen die Funktion der automatischen Gesichtserkennung gerichtet hatte. Das Verfahren sei eingestellt, da Facebook die… Artikel lesen