Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Sensible Regierungs- und Behördendaten sollen zukünftig in einer "Bundes-Cloud" gespeichert werden. Wo die Vorteile einer derartigen nationalen Cloud liegen, wo sie aber dennoch an ihre Grenzen stößt, erklären Michael Marc Maisch und Alexander Seidl. Artikel lesen

Die Frage, ob die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten des Internetnutzers gehört, ist seit langem umstritten. Während Datenschützer darauf beharrten, verneinten deutsche Gerichte dies bis zuletzt. Ob nun eine Randziffer des EuGH das Ende des… Artikel lesen

Der BGH hat seine Grundsätze zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit PIN und Karte ergänzt. Auch zu AGB-Klauseln, die die Kundenhaftung regeln, haben sich die Richter geäußert. Auf den ersten… Artikel lesen

Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung"… Artikel lesen

Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" sorgte für einigen Wirbel, als er ein als vertraulich markiertes Arbeitspapier der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlichte. Ein Schreckgespenst über die "totale Erfassung" von Daten durch deutsche… Artikel lesen

Der Kläger wollte die so genannten UFO-Akten des Deutschen Bundestages einsehen und berief sich auf einen Informationszugangsanspruch nach dem IFG. Vor dem VG Berlin bekam er am Donnerstag Recht:Der Informationsanspruch gilt auch für Ausarbeitungen… Artikel lesen

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 sei der Hersteller Electronic Arts abgemahnt worden. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu… Artikel lesen

Eltern sind gesetzlich zur Sorge gegenüber ihren Kindern verpflichtet. Hieraus erwachsen Ängste vor Entführungen und Missbrauch, die eine Nachfrage nach digitalen Überwachungsgeboten schaffen. Die Kontrolle erzeugt aber auch neue Gefahren. Triebtäter… Artikel lesen