Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Videoaufzeichnungen aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen dürfen künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert werden. Dies hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen und damit Konsequenzen aus den Überfallen der vergangenen Wochen in der U-Bahn… Artikel lesen

Ob Presse oder Gläubiger, ob Makler oder Enkel: Für viele ist das Grundbuch nicht nur ein dröges öffentliches Verzeichnis. Lohnt sich die Erbschaft? Hat ein Promi ein Wahnsinnsgrundstück erworben? Hat Oma ihr Häuschen längst an den Lieblingsenkel… Artikel lesen

In Spanien geht die Behörde für Datenschutz gegen das Internetunternehmen vor, weil unliebsame Berichte über etliche Personen noch Jahre nach Veröffentlichung über die Suchmaschine gefunden werden können. Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft… Artikel lesen

Gerade noch glaubte man, das Thema "Netzsperren" sei vom Tisch. Nun aber ist der Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages publik geworden. Er sieht noch weiter reichende Sperrmöglichkeiten vor, als sie gegen Kinderpornographie geplant waren.… Artikel lesen

Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer… Artikel lesen

Der am Montag von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie befeuert den Dauerstreit um eine Neuauflage in Deutschland weiter. Der DAV fordert die Bundesregierung zur Besonnenheit auf. Artikel lesen

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, dass ein Urteil des EuGH zur Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft unverzüglich in allen Bundesländern umgesetzt wird. Der Streit um die Unabhängigkeit der zuständigen Stellen geht damit in… Artikel lesen

Die Liberalen treten damit einer Forderung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) entgegen. Artikel lesen