Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Polizei darf friedliche Kundgebungen von Atomgegnern nicht filmen. Dies gilt laut einem aktuellen Beschluss des OVG Münster selbst dann, wenn die gefilmten Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht gespeichert werden. Artikel lesen

Internetanbieter gehen vermehrt dazu über, bestimmte Daten priorisiert weiterzuleiten – eine Folge auch der immensen Zunahme an Datenströmen in den letzten Jahren. Die dafür entwickelten Verfahren zur genauen Analyse der mitgesendeten Informationen,… Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am Montag entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Die von der Generalstaatsanwaltschaft verhängte… Artikel lesen

Facebook, StudiVZ oder XING haben längst das gesellschaftliche Miteinander verändert und ein neues Kommunikationserlebnis geschaffen. Datenschutz bleibt dabei teilweise auf der Strecke. Michael Marc Maisch erläutert die neue Strategie der… Artikel lesen

De-Mail soll ab 2011 den rechtsverbindlichen und vertraulichen Versand von Dokumenten über das Internet ermöglichen. "Einfach wie E-Mail, sicher wie Papierpost" bewirbt die Telekom den neuen Dienst. Kritiker warnen aber vor Sicherheitslücken und… Artikel lesen

Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichung von Informationen über gezahlte Agrarsubventionen unter namentlicher Nennung der Subventionsbezieher im Internet gegen EU-Grundrechte verstößt. Datenschützer freuen sich, doch die Argumentation des EuGH… Artikel lesen

Anwalt ist gut, Strafverteidiger ist besser: Seit fast drei Jahren gilt beim Schutz von Anwaltskanzleien vor strafrechtlichen Ermittlungen ein Zwei-Klassen-Recht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft es ab. Was sich ändert und wo dennoch… Artikel lesen

Mit der Ablichtung von rund 20.000 Schulgebäuden hat es das Netzwerk für ehemalige Klassenkameraden auf den "Schauplatz der gemeinsamen Jugenderinnerungen" abgesehen. Die Aktion erinnert an Google Street View. Michael Marc Maisch erläutert die… Artikel lesen